Podiumsdiskussion

TTIP/CETA

Transatlantische Freihandelsabkommen –

Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft

Gerd Nier zitiert dazu einem interfraktionellen Antrag im Rat der Stadt Göttingen, der von der Göttinger SPD mit initiiert worden war: "Der Rat beobachtet mit groÃYer Sorge die aktuellen Meldungen um die gegenwärtig hinter verschlossenen Türen verhandelten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für die Kommunen nach sich ziehen. Das betrifft die Auftragsvergabe, die Gestaltung der regionalen Energieversorgung, den Umweltschutz, die Unterstützung der Kultur, die Tarifgestaltung und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Unternehmen."

Allein diese Textpassage belegt recht eindeutig, das auch SPD-Mitglieder mit Recht befürchten, dass elementare Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung zur Disposition gestellt werden. Der Privatisierungsdruck auf die Gemeinden wird zunehmen. Die sogenannte Negativliste, nach der Dienstleistungen dem allgemeinen Markt nicht geöffnet werden nennt nur die öffentlichen Bereiche Justiz, Polizei, Strafvollzug. Energie, Wasser, Abwasser, Abfallwirtschaft, öffentlicher Nahverkehr aber auch Bildung und Kultur stehen z.B. nicht auf der Liste. Sie werden also frei gegeben. Ausschreibungen von Dienstleistungen werden nur noch rein ökonomischen Kriterien unterliegen. Soziale und regionale Aspekte werden keine Rolle mehr spielen. (Aus der Rededisposition von Gerd Nier)